Die Weitergabe von abstracts im Internet ist zulässig

Die Verbreitung von Inhaltsmitteilungen von Texten, so genannter "abstracts", verstößt weder gegen das Urheberrecht des Rechteinhabers, noch das Wettbewerbs- noch das Markenrecht.

Dies hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main am 23.11.2006 (Aktenzeichen: 2-03 O 172/06) entschieden. ... weiter

Kein Anspruch für ältere Arbeitnehmer auf Arbeitslosengeld II in Höhe der früheren Arbeitslosenhilfe

Der 1943 geborene Kläger zu 1) bezog bis zum 31. Dezember 2004 Arbeitslosenhilfe in Höhe von zuletzt 986 EUR monatlich. Er hatte bereits im Jahr 2001 eine Erklärung unterzeichnet, wonach er Leistungen "unter erleichterten Voraussetzungen" erhielt. In der Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2005 erhielten der Kläger zu 1) und seine Ehefrau Leistungen zur Sicherung des ebensunterhalts nach dem SGB II in Höhe von 520,61 EUR monatlich. Hierbei wurde vom Gesamtbedarf der Eheleute in Höhe von ca 869 EUR zu berücksichtigendes Einkommen der Ehefrau in Höhe von ca 348 EUR in Abzug gebracht. Die auf Leistungen in Höhe der bisherigen Arbeitslosenhilfe gerichtete Klage hatte beim Sozialgericht und beim Landessozialgericht keinen Erfolg. ... weiter

Schüler sind auf Klassenfahrten auch bei privaten Unter-nehmungen unfallversichert, wenn die Aufsicht mangelhaft ist

Schülerinnen und Schüler sind auf Klassenfahrten bei rein persönlichen Tätigkeiten wie Essen, Trinken, Schlafen oder privaten Spaziergängen in der Regel nicht unfallversichert.

Bei mangelnder Aufsicht der Schule allerdings können auch private Tätigkeiten dem Unfallversicherungsschutz unterliegen. Dies entschied der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. ... weiter

20 % auf alles bedeutet auch 20 % auf alles!

Wirbt ein Baumarkt in einer befristeten Werbeaktion mit dem Slogan "20 % auf alles, ausgenommen Tiernahrung", geht der durchschnittliche Verbraucher davon aus, dass auch wirklich alles, was er in dem Markt kaufen kann, während der Aktion 20 % billiger ist als sonst. ... weiter

Ungewollte Werbung per Telefax

Erneut bekräftigt der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung, daß unaufgefordert übermittelte Werbefaxe wettbewerbswidrig sind, vom Empfänger also nicht hingenommen werden müssen. Daran ändern auch die neusten technischen Entwicklungen nichts. ... weiter

Pflichtangaben im geschäftlichen E-Mail-Verkehr?

Die Problematik eines mangelhaften Impressums hat - dem Abmahnwahn sei zweifelhafter Dank - in letzter Zeit oftmals hohe Wellen geschlagen und hat so seinen Weg in das Bewußtsein eines jeden Internetusers gefunden.

Wie sieht es aber mit geschäftlichen E-Mails aus?

Für Geschäftsbriefe gibt es gesetzliche, verbindliche Vorgaben (eine nette
Zusammenstellung findet sich z.B. auf dem Internetauftritt der Handelskammer Hamburg).

Für E-Mails fehlen solche Regelungen jedoch. Weshalb man dennoch auf der sicheren Seite ist, wenn man bei geschäftlichen E-Mails die für Geschäftsbriefe verbindlichen Daten als Signatur anfügt, erläutert sehr anschaulich dieser kleine Aufsatz von Lars Münch in JurPC: Link zum Aufsatz

Vorfälligkeitsentschädigung und Sondertilgungsrechte

Wer ein Hypothekendarlehn vorzeitig zurückzahlen will, muß der Bank in aller Regel eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung zahlen, da der Bank hierdurch sicher geglaubte Zinseinnahmen entgehen. Die Berechnung dieses Zinsausfalles ist jedoch kompliziert, weshalb sie häufig zu Auseinandersetzungen zwischen Bank und Darlehnsnehmer führt. ... weiter

Schonvermögen beim Elternunterhalt

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Kind für den Unterhalt seiner Eltern notfalls auch sein Vermögen einsetzen muß. ... weiter

Videoüberwachung im Seniorenheim mit Einschränkungen zulässig
Einigung vor dem Verwaltungsgericht Minden

Mit einem Vergleich endete heute der Rechtsstreit zwischen der Betreiberin eines Seniorenheims in Harsewinkel (Kreis Gütersloh) und dem Kreis Gütersloh als Heimaufsichtsbehörde. Die Heimaufsicht hatte beanstandet, dass die Einrichtung mit insgesamt zehn Videokameras ausgestattet worden war, mit denen ein Aufenthaltsraum, die Eingänge sowie Treppen und Flure des Heims überwacht wurden. Dadurch wollte der Heimbetreiber den Schutz der Bewohner etwa im Falle von Stürzen und vor unbemerkten Eindringlingen verbessern. ... weiter

Weitere aktuelle Informationen finden Sie hier.